15.4.2013

Verdi zieht wegen Streikrecht bei Kirchen vor das Verfassungsgericht

Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde sei eingereicht worden, bestätigte ein Verdi-Sprecher am Sonntag in Berlin einen Bericht der Süddeutschen Zeitung

Die Gewerkschaft Verdi will das Streikrecht bei Kirchen nun mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat die Organisation eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit will Verdi ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom November aushebeln.

Gegenüber der F.A.Z. argumentiert ver.di: „Der Begründung der Entscheidung kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu. Das Bundesarbeitsgericht fungiert in Fragen des Arbeitskampfrechts als eine Art Ersatzgesetzgeber. Insofern muss auch die Begründung der Entscheidung verfassungsrechtlich überprüfbar sein.“

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