Mindestlohn Pflege nach dem AEntG - zweite Pflegekommission 2014
Seit dem 1. August 2010 gibt es in Deutschland erstmals einen Pflege-Mindestlohn. Diese Regelung ist bis zum 31. Dezember 2014 befristet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun die zweite Pflegekommission 2014 berufen.
Um einen nahtlosen Anschluss an die befristet geltende Pflegearbeitsbedingungenverordnung zu ermöglichen, hatten Dienstnehmer- und Dienstgeberseite der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes e. V. gemeinsam im Oktober 2013 die erneute Einberufung der Pflegekommission nach dem AEntG beantragt. Deren erste konstituierende Sitzung hat am 28. Februar 2014 in Berlin stattgefunden. Ihre Aufgabe ist es, nach den Vorgaben des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AentG) eine Empfehlung für einen neuen Mindestlohn in der Pflegebranche zu beschließen. Nach Bekanntgabe dieser Empfehlung, kann das BMAS einen neuen Pflege-Mindestlohn in einer Rechtsverordnung verbindlich regeln.
Zurzeit beträgt der Mindestlohn in der Pflege 9,00 Euro/Stunde (Westdeutschland und Berlin) bzw. 8,00 Euro/Stunde (Ostdeutschland). Dieser ist bis Ende 2014 gültig.
Folgende Mitglieder und Stellvertreter gehören der Pflegekommission 2014 an:
Kirchliche Dienstgeberseite:
Thomas Sopp, ARK Diakonie Deutschland (DD) (Stellvertreterin Gabriele Fischmann-Schulz, ARK DD), Lioba Ziegele, ARK Deutscher Caritasverband (Stellvertreter Dr. Rainer Brockhoff, ARK Deut¬scher Caritasverband)
Kirchliche Dienstnehmerseite:
Andreas Ullrich, ARK DD (Stellvertreter Michael Neunhöffer, ARK DD) , Thomas Schwendele, ARK Deutscher Caritasverband (Stellvertreter Thomas Rühl, ARK Deutscher Caritasverband)
Weltliche Arbeitgeberseite:
Dr. Anette Dassau, VKA (Stellvertreter Dirk Reidelbach, VKA) , Thomas Greiner, Arbeitgeberverband Pflege (Stellvertreter Jörg Braesecke, Arbeitgeberverband Pflege)
Weltliche Arbeitnehmerseite
Sylvia Bühler, Bundesvorstand ver.di (Stellvertreter Berno Schuckart-Witsch, ver.di) Jürgen Wörner, ver.di (Stellvertreter Dietmar Erdmeier, ver.di)