11.2.2016

LAG FW: Pflegekammer belastet die Pflegenden und bringt nichts

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen (LAG FW) spricht sich nach wie vor gegen die Einführung einer Pflegekammer in Niedersachsen aus. Die bestehenden Probleme der Berufsgruppe könnte eine solche berufsständische Vertretung nicht lösen. Und anstatt das Berufsfeld zu stärken und eine höhere Qualität in der Versorgung zu erzielen, würde die neue Kammer die Pflegekräfte sogar noch finanziell belasten.

„Nach wie vor ignoriert das Ministerium die massiven, begründeten Bedenken, die von vielen Seiten gegen eine Pflegekammer angeführt werden“, sagt Birgit Eckhardt, Vorsitzende der LAG FW. So wäre die Pflegekammer zum Beispiel an Tarifverhandlungen, in denen es um die angemessene Vergütung der Pflegenden geht, gar nicht beteiligt – anders als ähnliche berufsständische Einrichtungen, die sich um Honorartabellen etwa bei selbstständigen Rechtsanwälten und Architekten kümmern. Auch auf die Arbeitsbedingungen, etwa auf Personalschlüssel,hätte die Pflegekammer keinen Einfluss.

Aber die rot-grüne Koalition hält daran fest, einen neuen bürokratischen Apparat zu schaffen – mit dem Geld der Pflegenden: Es ist vorgesehen, dass die Pflegekammer auf der Basis einer Pflichtmitgliedschaft errichtet wird, monatliche Beitragszahlungen der Pflegekräfte erhält und dadurch zu einer finanziellen Mehrbelastung der Pflegenden beiträgt. „Die Pflegekräfte leiden ohnehin bereits häufig unter einer geringen Bezahlung ihrer Arbeit“, sagt Birgit Eckhardt. „Sie sollten nicht noch mit der Finanzierung der Kammer belastet werden.“ Zumal fraglich ist, ob das kalkulierte Budget von knapp fünf Millionen für den Betrieb der Pflegekammer ausreicht. Eine baldige Erhöhung der Beiträge von zunächst acht beziehungsweise vier Euro käme nicht überraschend.

„Anstatt eine neue, kostenintensive Behörde zu errichten, sollte das Berufsfeld Pflege als ein attraktiver Ausbildungs- und Beschäftigungsbereich im Fokus der Entwicklungen stehen“, so Birgit Eckhardt. „Dazu braucht es zufriedenstellende Tarifverträge, mehr gut qualifiziertes Personal und ausreichend Geld, um in allen Pflegebereichen gute Arbeit zu ermöglichen.“ Eine Pflegekammer hätte auf diese Punkte keinen Einfluss.