DDN- Mitgliederversammlung 2018

In der DDN- Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2018 referierte die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kerstin Griese, MdB; Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vor den Vertretern von 94 DDN-Mitgliedseinrichtungen Fakten und Gedanken zum Thema „Allgemeinverbindlichkeitserklärung sozialwirtschaftlicher Tarife“. Schwerpunkt war die die Frage nach der Gewährleistung von Arbeitsbedingung in der Altenpflege, die es angesichts des in den kommenden Jahren exponentiell wachsenden Pflegefachkräftemangels für junge Menschen und Berufsrückkehrer attraktiv genug machen, im Altenpflegeberuf zuarbeiten. Den dem entgegenstehenden Arbeitsbedingungen und Gehältern bei vielen nicht tarifgebundenen Altenpflegeunternehmen sei staatliches Handeln gegenüber zu stellen. Hier berichtete sie über die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags oder alternativ einer Rechtsverordnung gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Regelungen eines Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklären. Im Blick behalte man dabei, dass die Pflegebedürftigen nicht auf den zusätzlich entstehenden Kosten sitzen bleiben dürfen und deshalb auch die Refinanzierung der Pflege reformiert werden müsse.

In seinem Grußwort an die DDN-Mitgliederversammlung erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) Dr. Volker Müller, dass seiner langjährigen Erfahrung nach nicht Zwang, sondern das Miteinandersprechen zu den besten Ergebnissen führe. Die UVN hatten hier bereits Gesprächsgelegenheiten für privat-gewerbliche und frei-gemeinnützige Pflegeanbieter für einen Meinungsaustausch arrangiert. Das könne noch verstärkt werden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen hingegen seien nicht der Weg.

Als Vorstandssprecher des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (DWiN) sprach Hans-Joachim Lenke erstmals zu den DDN-Mitgliedern. Er würdigte die in der Praxis gelebte Rollenverteilung zwischen dem DDN und dem DWiN sowie den TV DN als von den Kostenträgern akzeptierte Grundlage für Personalkosten positiv. Sodann verlieh er seiner Sorge um die wirtschaftliche Situation der DDN-Mitglieder, insbesondere der Anbieter von ambulanter Pflege Ausdruck. Seiner Ansicht nach fahren die Kostenträger hier gut etablierte Versorgungsstrukturen gegen die Wand. Die vom Sozialgesetzbuch geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kostenträgern und Leistungsanbietern seien in Niedersachsen durch eine Kultur des Misstrauens ersetzt.

19.03.2013

Symposium „Werkverträge“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Erwartungsgemäß wurden unterschiedliche Standpunkte und Erwartungshaltungen an den Gesetzgeber formuliert. Zu den Fragen des rechtmäßigen Gebrauchs, bzw. Missbrauchs von...

13.03.2013

Evangelische Kirchen wollen Konföderation in jetziger Form aufgeben

Konföderationssynode beriet am 9. März über mögliche Strukturen künftiger Zusammenarbeit der niedersächsischen Kirchen. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen wollen die...

07.03.2013

Streik in Bückeburg belastet Gespräche mit den Gewerkschaften

Atmosphäre ist durch Arbeitskampf im Krankenhaus empfindlich gestört. Hannover - Gegenwärtig führen die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen und die Diakonie in...

06.03.2013

Schwieriger Kompromiss für die Krankenhäuser

Tarifabschluss für die Krankenhausärzte: 2,6 Prozent Erhöhung für 2013 und 2,0 Prozent für 2014. Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Ärzte an kommunalen Krankenhäusern....

07.02.2013

Pfarrer Christian Dopheide zum neuen VdDD-Vorstandsvorsitzenden gewählt

Christian Dopheide tritt die Nachfolge von Thomas Oelkers an. Pfarrer Christian Dopheide, Vorstand der Evangelischen Stiftung Hephata in Mönchen­gladbach, wurde vom Vorstand des...

31.01.2013

Diakonische Arbeitnehmer fordern 6,7 %

In der Arbeitsrechtlichen Kommission des Diakonischen Werks der EKD wurden die Forderungen zur Entgeltrunde 2013 bekannt gegeben. Turnusgemäß wurde zu Beginn des Jahres Andreas...

22.01.2013

Pflege in Niedersachsen: Über 270.000 Leistungsempfänger

Mehr als 105.000 Beschäftigte in Pflegediensten und Pflegeheimen versorgen im Jahr 2011 155.000 Pflegebedürftige. Im Vergleich zu 2001 ist die Anzahl der Pflegebedürftigen um 42...

22.01.2013

Mehr Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen

Statistisches Bundesamt hat Pflegestatistik 2011 veröffentlicht. Insgesamt waren zum Jahresende 2011 in den ambulanten Pflegediensten und Pflegeheimen 952 000 Personen...

17.01.2013

Angekündigtes Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz vertagt

Der Innenausschuss des Bundestages hat das Thema "Beschäftigtendatenschutz" wieder von der Tagesordnung genommen. Die Bundesregierung hat Medienberichten zufolge den...

14.01.2013

Beschäftigtendatenschutzgesetz noch in diesem Jahr?

FAZ berichtet über Einigung der Regierungskoalition auf Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Das Bundesinnenministerium hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur...


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