DDN- Mitgliederversammlung 2018

In der DDN- Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2018 referierte die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kerstin Griese, MdB; Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vor den Vertretern von 94 DDN-Mitgliedseinrichtungen Fakten und Gedanken zum Thema „Allgemeinverbindlichkeitserklärung sozialwirtschaftlicher Tarife“. Schwerpunkt war die die Frage nach der Gewährleistung von Arbeitsbedingung in der Altenpflege, die es angesichts des in den kommenden Jahren exponentiell wachsenden Pflegefachkräftemangels für junge Menschen und Berufsrückkehrer attraktiv genug machen, im Altenpflegeberuf zuarbeiten. Den dem entgegenstehenden Arbeitsbedingungen und Gehältern bei vielen nicht tarifgebundenen Altenpflegeunternehmen sei staatliches Handeln gegenüber zu stellen. Hier berichtete sie über die Überlegungen der Bundesregierung zu einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrags oder alternativ einer Rechtsverordnung gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die Regelungen eines Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklären. Im Blick behalte man dabei, dass die Pflegebedürftigen nicht auf den zusätzlich entstehenden Kosten sitzen bleiben dürfen und deshalb auch die Refinanzierung der Pflege reformiert werden müsse.

In seinem Grußwort an die DDN-Mitgliederversammlung erklärte der Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) Dr. Volker Müller, dass seiner langjährigen Erfahrung nach nicht Zwang, sondern das Miteinandersprechen zu den besten Ergebnissen führe. Die UVN hatten hier bereits Gesprächsgelegenheiten für privat-gewerbliche und frei-gemeinnützige Pflegeanbieter für einen Meinungsaustausch arrangiert. Das könne noch verstärkt werden. Allgemeinverbindlichkeitserklärungen hingegen seien nicht der Weg.

Als Vorstandssprecher des Diakonischen Werks evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V. (DWiN) sprach Hans-Joachim Lenke erstmals zu den DDN-Mitgliedern. Er würdigte die in der Praxis gelebte Rollenverteilung zwischen dem DDN und dem DWiN sowie den TV DN als von den Kostenträgern akzeptierte Grundlage für Personalkosten positiv. Sodann verlieh er seiner Sorge um die wirtschaftliche Situation der DDN-Mitglieder, insbesondere der Anbieter von ambulanter Pflege Ausdruck. Seiner Ansicht nach fahren die Kostenträger hier gut etablierte Versorgungsstrukturen gegen die Wand. Die vom Sozialgesetzbuch geforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kostenträgern und Leistungsanbietern seien in Niedersachsen durch eine Kultur des Misstrauens ersetzt.

04.12.2018

DDN- Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2018

In der DDN- Mitgliederversammlung vom 3. Dezember 2018 referierte die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Kerstin Griese, MdB; Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vor den...

16.11.2018

Synode der EKD beschloss Änderungen im kirchliche Arbeitsrecht

Die Synode der EKD hat am 14.11.2018 Beschlüsse zur Änderung des Arbeitsrechtsregelungsgrundsätzegesetz (ARGG-EKD) sowie zur Änderung Mitarbeitervertretungsgesetz der EKD...

20.09.2018

Verordnung über Personaluntergrenzen in der Pflege

Das Bundesgesundheitsministerium hat ein Verordnungsverfahren über Personaluntergrenzen in der Pflege eingeleitet. Die Verordnung ist das Ergebnis gescheiterter Verhandlungen...

18.09.2018

TV DN - Erhöhung der Bereitschaftsdienstentgelte in Krankenhäusern und Pflegeinrichtungen vereinbart

Die Verhandlungsgruppen von Ver.di und dem DDN haben sich am 5. September 2018 über eine Änderung der Regelungen über das Bereitschaftsdienstentgelt für nichtärztliche...

11.09.2018

EuGH urteilt zur Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung

Zum am 11.09.2018 veröffentlichten Urteil in der Rechtssache C-68/17 ist eine Pressemeldung mit folgenden Überschriften veröffentlicht: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes...

17.08.2018

Erhebliches regionales Lohngefälle In der Altenpflege

In der Altenpflege gibt es nach wie vor ein erhebliches regionales Lohngefälle. Das geht aus neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die im Internet im Entgeltatlas der...

29.05.2018

Diakonie Personaler Barcamp - Personalarbeit strategisch. kreativ. digital

Das erste "Diakonie Personaler Barcamp - Personalarbeit strategisch. kreativ. digital." will das passende Forum für die Diskussion der Fragen: "Wie kann man im Angesicht des...

26.04.2018

EPD: Diakonie fordert attraktivere Arbeitsbedingungen in der Pflege

Hannover/Berlin. Angesichts der am Mittwoch bekanntgewordenen Zahlen von bundesweit mindestens 36.000 unbesetzten Stellen in der Pflege hat die Diakonie in Niedersachsen die...

19.04.2018

EuGH-Urteil: Kirchen in Niedersachsen wollen Richtlinien überprüfen

Nach dem Luxemburger Urteil über die Bevorzugung von Kirchenmitgliedern bei Stellenbesetzungen wollen die evangelischen Kirchen in Niedersachsen ihre Richtlinien für die...

18.04.2018

Dreistufige Anhebung der Entgelte für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in zwei Jahren

Gemäß den bis jetzt bekannten Einigungskomponenten soll es

  • rückwirkend zum 1. März 2018 im Schnitt 3,19 Prozent mehr geben,
  • zum 1. April 2019 dann 3,09 Prozent...


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